Gemeinderatswahl 2017 in Graz

Kurz vor der Gemeinderatswahl in Graz am 5. Februar 2017 hat Selbstbestimmt Leben Steiermark bei den Grazer Gemeinderatsklubs nachgefragt, welche Vorhaben bzw. Verbesserungen sie für Menschen mit Behinderungen in ihrem Wahlprogramm vorgesehen haben.

Angefragt haben wir beim Gemeinderatsklub der ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ und den Grünen.

Antworten haben wir von der SPÖ, der KPÖ, den Grünen und zuletzt von der ÖVP erhalten. Die FPÖ hat es nicht wert gefunden, unsere Fragen als einzige Interessensvertretung für und von Menschen mit Behinderungen in der Steiermark zu beantworten oder auch nur überhaupt zu antworten.

Auszugsweise dürfen wir die Antworten hier für unsere Mitglieder veröffentlichen. Wer den genauen Wortlaut nachlesen möchte, wendet sich bitte an das SL-Office.

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Herr Mag. Gerald Haßler, Vorsitzender des SPÖ-Gemeinderatsklubs hat uns folgende Mitteilung gemacht:

"Dass der SPÖ Graz die Bedürfnisse für Menschen mit Behinderung ein besonderes Anliegen sind, zeigt sich nicht nur darin, dass in unserem Wahlprogramm explizit „die Weiterführung der Umsetzungsstrategien des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit dem Ziel, Graz zur ersten barrierefreien Stadt Österreichs zu machen“, eingefordert wird; darüberhinaus  sind selbstverständlich auch eine ganze Reihe weiterer Überlegungen - von Mobilität über Hilfen für den Alltag bis hin zu Sicherheit sowie der verstärkten BürgerInnenbeteiligung - auch unter dem Blickwinkel entwickelt worden, dass sie für Menschen mit Behinderung von besonderem Interesse sind.

Einige umgesetzte Projekte sind:

·        Zweimal Tag der Barrierefreiheit im Kunsthaus Graz – der nächste findet am 1. Juni im Kunsthaus Graz statt.

·   Das Projekt wheel map: Schülerinnen und Schüler der Medien HAK Graz-Münzgrabenstraße haben im Rollstuhl die Stadt Graz erkundet und im Rahmen des Unterrichts ihre Erfahrungen ausgearbeitet, veröffentlicht und den Verantwortlichen präsentiert. Im Anschluss an den Tag der Barrierefreiheit ist auch heuer wieder dieses Projekt mit der HAK geplant.

·         Der erste Ball der Vielfalt in den Grazer Kammersälen - der nächste findet am 17.3. in den Kammersälen Graz statt.

·        Geplant: KOCHBRÜCKE -  ein inklusives Kochen von und mit Menschen, bei dem es keine Rolle spielt, woher man kommt, welche Religion, Nationalität, Sprache, Hautfarbe, Behinderung, Krankheit, Geschlecht oder Alter man hat – jede(r)  ist willkommen. Start wird beim Ball der Vielfalt sein.

·         Sozialberatung von Juristen im Rahmen von verschiedenen Sozialprojekten.
BARRIEREFREIHEIT ist unsere Herzensangelegenheit. Wir wissen, wie wichtig ein Abbau von Barrieren für ALLE Menschen unserer Gesellschaft (Kinderwagen, Gipsfuß, Probleme beim Bewegungsapparat durch Abnützung, Operation, …) ist. Es gibt jedoch nicht nur bauliche Barrieren. Deshalb ist Aufklärung ganz wichtig, um Berührungsängste in der Gesellschaft abzubauen und Chancengleichheit und Wertschätzung aller Menschen zu erreichen. Die größten Barrieren sind in den Köpfen der Menschen und die müssen vorrangig beseitigt werden."

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Frau Ina Bergmann, Klubobfrau des KPÖ-Gemeinderatsklubs, ließ uns folgende Informationen zukommen:

"Anbei ein Auszug aus unserem Programm, welcher unsere Vorschläge für ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen umfasst.

Es ist uns bewusst, dass nicht alle Vorschläge und Forderungen der KPÖ unmittelbar auf kommunaler Ebene umgesetzt werden können. Wo dies nicht möglich ist, hat die Kommune allerdings die Möglichkeit, mit entsprechenden Initiativen (z. B. Petitionen) auf Missstände hinzuweisen und Druck auf Land und Bund auszuüben, damit sich daran etwas ändert. 

Einige unserer Vorschläge, wie z. B. Bewusstseinsarbeit an Schulen, ergänzende Kommunikationsformen (Brailleschrift, „Leichter-Lesen“-Infos…) bei Behörden, bessere Bezahlung von Pflegepersonal bei städtischen Einrichtungen, mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen bei der Stadt Graz, die Sicherstellung bzw. Ausweitung des Behindertentaxis durch das Sozialamt u. a. könnten aber mit etwas gutem Willen der Grazer Stadtpolitik rasch umgesetzt werden."

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Frau Bedrana Ribo, Gemeinderätin der Grünen, übermittelte uns folgende Stellungnahme:

"In unserem Wahlprogramm haben wir die Anliegen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung im Sinne einer Querschnittsmaterie in mehreren Themenbereichen verankert. Wir sind der Ansicht, dass in allen Bereichen der Stadtpolitik und Stadtverwaltung, ob es sich nun um die Verkehrsplanung, die Mobilitätspolitik, die Stadtentwicklung, die Sozial- und Bildungspolitik uvm. handelt, immer auch die Interessen von Menschen mit Behinderung mitbedacht werden.
Konkret dazu darf ich Ihnen folgende Beispiele und Forderungen aus unserem Wahlprogramm nennen:

Barrierefreiheit:
Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Straßenbahnen und Haltestellen Errichtung zusätzlicher barrierefreier Toilette-Anlagen in der Stadt Forcierung der Sanierung von Gemeindewohnungen, um Barrierefreiheit und Lärmschutz zu forcieren und Heizkosten zu senken Schaffung zusätzlicher barrierefreier Gemeinderatswohnungen

Sport: 
Förderung von Vereinen, die den Behindertensport unterstützten Behindertengerechte Ausstattung von Sportstätten, insbesondere bei deren Neuerrichtungen

Information:
Gesundheitsbezogenes Informationsmaterial, das nach den Erfordernissen der unterschiedlichen NutzerInnengruppen gestaltet wird

Beteiligung/Ermächtigung: 
Sicherstellung der unabhängigen und weisungsfreien Vertretung von Menschen mit Behinderung Einbeziehung unterschiedlicher NutzerInnen-Gruppen bei der Gestaltung öffentlicher Flächen, wie Plätze oder Parks, um die jeweiligen Bedürfnisse gut einzubeziehen Einbeziehung der unterschiedlichen NutzerInnen bei großen Bauvorhaben bei der Entwicklung größerer Areale

Unterstützung für Angehörige:
Die Einführung von qualitätsvollen und leistbaren Unterstützungsangeboten für Menschen, die Angehörige, seien es Menschen mit Behinderung oder alte Menschen pflegen und betreuen

Für uns Grüne als Menschenrechtspartei ist insbesondere auch der Kampf gegen Diskriminierung zentral, ob es sich nun um Diskriminierung aufgrund des Alters, einer Behinderung, der Herkunft, Religion oder des Geschlechts handelt. Daher setzen wir uns insbesondere für die Stärkung und den Ausbau der Arbeit gegen Diskriminierung in allen Bereichen und eine entsprechende Finanzierung der in diesem Thema tätigen Initiativen ein."

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Frau Clubobfrau und Gemeinderätin, Frau Daniela Gmeinbauer von der ÖVP übermittelte uns folgende Stellungnahme:

"Wir haben Menschen mit Behinderungen in unserem Parteiprogramm nicht extra erwähnt, weil es für uns längst eine Selbstverständlichkeit ist, bei städtischen Aktivitäten und Planungen die Interessen von Menschen mit Handicap zu berücksichtigen.
 
Wir sorgen dafür, dass:
·      die Stadt Graz als Dienstgeber auch weiterhin möglichst viele Menschen mit Behinderung beschäftigt – der derzeitige Status von 500 Beschäftigten mit Handicap ist vorbildhaft.
·      bei baulichen Maßnahmen behindertenrelevanten Anliegen zum Durchbruch verholfen wird (Referat für barrierefreies Bauen).
·      Barrieren in den Köpfen abgebaut werden: die Bewusstseinsbildung mit Veranstaltungen, allen voran Special Olympics 2017 in Graz, ist ein gelungenes Beispiel.
·      der von der Stadt Graz installierte Beirat für Menschen mit Behinderung auch in Zukunft Gehör findet und eine Dialogkultur gepflegt wird.
·      für Anliegen von behinderten Menschen ggf. auch individuelle Lösungen gefunden werden."

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Selbstbestimmt Leben Steiermark als unparteiische Interessensvertretung gibt keine Wahlempfehlung ab, hat sich aber bemüht nochmals explizit Antworten bzw. Positionierungen hinsichtlich der Menschen mit Behinderungen seitens der Parteien zur freien Meinungsbildung zu erhalten!

Wir wünschen ein spannendes Wahlwochenende!

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