Besprechung zur Baugesetznovelle im Mai 2015

Eine Besprechung zu den negativen Auswirkungen der Baugesetznovelle gab es am 21.5.2015 im Büro von Landesrat Johann Seitinger, zu dessen Agenden auch der geförderte Wohnbau gehört.
Durch die Änderungen im Wohnbauförderungsgesetz und im Steirmärkischen Baugesetz wurden Mitte Mai 2015 von der Landesregierung die Verpflichtung für den Einbau von Liften gelockert und die Quote von bisher 100% zu errichtenden anpassbaren Wohnungen auf 25% gedrückt.
Anpassbar geplante Wohnungen sind aber die Voraussetzung dafür, dass eine Wohnung auch bei Eintritt von Pflegebdürftigkeit oder Behinderung weiter genutzt und im Bedarfsfall barrierefrei ausgestattet werden kann. Das Argument seitens des Landes für diese Maßnahme war, dadurch in Zukunft mehr billigere Wohnungen errichten zu können.

Aus Sicht von Selbstbestimmt Leben Steiermark ist dies, gerade angesichts der alternden Gesellschaft und der Notwendigkeit behinderte Menschen in die Mitte der Gesellschaft zu inkludieren, eine politisch extrem kurzsichtige Maßnahme, die spätestens dann, wenn Menschen ins Heim übersiedeln müssen, weil sie nicht in ihren Wohnungen verbleiben können, auch höhere Kosten erzeugen wird, als jetzt kurzfristig eingespart werden.

Selbstbestimmt Leben Steiermark glaubt auch, dass leistbares Wohnen ein wichtiges Thema ist. Es darf aber nicht gegen die mindestens ebenso wichtige Barrierefreiheit ausgespielt werden. Die Preistreiber im Wohnbau sind vor allem die stark gestiegenen Preise für Grundstücke, die seit der Finanzkrise zu begehrten Wertanlagen wurden. Billiges Wohnen ist wichtig aber über Maßnahmen der Umverteilung (Lohnerhöhungen, Erhöhung der Wohnbeihilfe, Steuergerechtigkeit) anzustreben und nicht durch später nicht mehr rückgängig zu machende Einsparungen im Bereich Barrierefreihei, so die Meinung der SL-STMK-Vertreter gegenüber dem Landesrat.

Anwesend waren neben Landesrat Johann Seitinger, sein Büromitarbeiter Mag. Michael SEBANZ (Steireranzug, Brille), der Leiter der Fachabteilung für Energie und Wohnbau, Dr. Johannes Andrieu (Steireranzug ohne Brille), der Behindertenbeauftragte der Stadt Graz, Mag. Wolfgang Palle (kariertes Hemd, weißer Bart), DI Oskar Kalamidas vom Referat für Barrierefreies Bauen der Stadt Graz und von Seiten von Selbstbestimmt Leben Steiermark Robert Konegger (Vorstand) und Mag. Sebastian Ruppe (Beirat).